[heise] heise online: Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

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05.04.2007 08:11

Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Bundesinnenminister Schäuble, gegenwärtig Ratsvorsitzender der
EU-Innenminister, hat sich gestern zu einem Gespräch[1] mit dem Berater
des Präsidenten der Russischen Föderation Victor Ivanow, dem russischen
Innenminister Raschid Nurgalijew, dem US-Minister für Homeland Security
Michael Chertoff, dem stellvertretenden US-Justizminister Kenneth L.
Wainstein und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission und
EU-Justizkommissar Franco Frattini getroffen. Dabei ging es um
"Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz und den Kampf gegen die
Drogenproblematik in Afghanistan". 

Schäuble nutzte die Gelegenheit[2], um für seine geplanten
Sicherheitsmaßnahmen[3] auf die "zunehmende Verflechtung von innerer
und äußerer Sicherheit" durch den Terrorismus hinzuweisen. Bedroht
seien die USA, Russland und die EU gleichermaßen von der
"terroristischen Gefährdung", die sich "am Ausmaß der
Gewaltbereitschaft, der logistischen Vernetzung und der langfristig
angelegten und grenzüberschreitenden Vorgehensweise der Täter" zeige.
Dass Russland mit dem Tschetschenienkonflikt oder die USA und einige
EU-Mitgliedsländer mit dem Irak-Krieg eigene Probleme geschaffen haben,
blieb dabei außen vor.

Die Gesprächspartner gaben mehr oder weniger verblümt ihre Positionen
wieder. US-Heimatschutzminister Chertoff betonte den "internationalen
Informationsaustausch", der zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig
sei und plädierte damit für weitgehende Abschaffung des Datenschutzes,
die er auch an anderem Ort im Hinblick auf die Übermittlung der
Flugpassagierdaten (PNR) forderte[4]. Franco Frattini lobte
überschwänglich, wie sich heute "Innen- und Außenpolitik gegenseitig
befruchten". Victor Ivanow forderte eine bessere "strafrechtliche
Verfolgung von Terroristen und ihren Unterstützern".

Einig war man sich, die Grenzkontrollen zu verschärfen und dabei auch
mehr Informationen auszutauschen. Ganz allgemein seien sich, so die
Mitteilung der Bundesregierung, die Teilnehmer einig gewesen, "dass die
Bekämpfung des Terrorismus eines umfassenden Ansatzes und enger
Kooperation bedarf. Hierbei kommt es auf die Durchführung von
Ermittlungen, die Aufrechterhaltung wirkungsvoller
Grenzschutzmaßnahmen, die Bekämpfung illegaler Reisetätigkeiten, den
Schutz kritischer Infrastrukturen und die Verhinderung von
Radikalisierungstendenzen und Rekrutierungsbemühungen an".

Bundesinnenminister Schäuble machte in einem Interview[5] mit dem
Handelsblatt deutlich, was er unter dem Schutz des Terrorismus
versteht. So könne man "zur Abwehr schwerer Gefahren ... unter
Umständen stärkere Eingriffe vornehmen". Dazu gehöre auch, Computer
heimlich durchsuchen zu können. Dafür müsse jetzt eine Rechtsgrundlage
geschaffen werden, "damit zumindest für die Gefahrenabwehr das
Instrument zur Verfügung steht. Terroristen kommunizieren nicht über
Brieftauben". Es dürfe nicht sein, dass Verbrecher "besser ausgestattet
sind als die Sicherheitsbehörden". Dazu sei es notwendig, auf den
Datenfluss zwischen Computern und auf die Daten eines einzelnen
Computers zugreifen zu können und, wenn nötig, das Grundgesetz zu
verändern.

Die Kritik von Datenschützern ist für Schäuble "naiv" und irrelevant,
die Menschen sieht der Innenminister hinter sich: "Es ist doch meine
Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Die große Mehrheit
der Bevölkerung sieht das übrigens auch so." So verteidigt Schäuble
auch, warum für ihn die Fingerabdrücke auch bei den Passämtern
gespeichert werden sollen. Datenschützer sehen hier den Beginn einer
zentralen Datenbank. Kritiker möchte Schäuble in die Schranken weisen:
"Das Unbehagen an der Moderne kann aber nicht ausschließlich zu Lasten
der inneren Sicherheit gehen. Wir dürfen nicht maßlos agieren, aber uns
auch nicht wehrlos oder blind machen."

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[6]

(fr[7]/Telepolis)

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  [4] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87842
  [5] http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1250567/default.aspx/fingerabdruecke-auch-bei-passaemtern-hinterlegen.html
  [6] http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995
  [7] mailto:fr at tp.heise.de

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