TELEPOLIS: Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung

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Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung
Jens Thomas 10.04.2007

Rechtspopulismus und Extremismus der Mitte: Beides auf dem Vormarsch?

Die Bürger in Deutschland erhoffen sich kaum mehr etwas von ihren 
politischen Entscheidungsträgern, da bringt auch der kleine Höhenflug 
der Wirtschaft bislang nichts. Dem Extremismus von Rechts öffnet das 
Tür und Tor. Nur sind es nicht nur die Extremisten, die mittlerweile 
den Glauben an die Regierung verloren haben

Man kann das Wort schon gar nicht mehr hören. Die "neue Mitte" ist 
immer und überall. Mal ist es das Regierungsgemisch aus SPD-CDU, dann 
ist es Berlins Szenekiez Friedrichshain, in den seit Jahren 
neu-ökonomisch motivierte Westler ziehen. Auch der Extremismus gilt 
plötzlich als "mittig", die Rede ist sogar vom neuen "Extremismus der 
Mitte". 

Die Mitte, so aufregend sie auf der einen Seite sein mag, so 
beunruhigend ist sie auf der anderen Seite. Vor allem eine 
fortschreitende Wahlapathie und Regierungsskepsis treiben bisweilen 
Politikern, Wissenschaftlern und den Bürgern selbst breite Runzelfalten 
auf die Stirn. 

Man ist besorgt um Deutschland. "Das Volk hört weg" titelte Die Zeit 
erst vor wenigen Wochen. Um aussagekräftige Zahlen brauchte man sich in 
letzter Zeit auch wirklich nicht zu sorgen: Der Trend zur steigenden 
Wahlenthaltung hat sich in Deutschland fortgesetzt - das gerade auf der 
Landes- und Kommunalebene, aber auch bei der letzten Bundestagswahl war 
die Wahlbeteiligung niedriger als je zuvor. Auch sind derzeit nur drei 
von zehn Bundesbürgern mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden, 
das ergeben die neusten Zahlen von Infratest-dimap (März 2007). 

Selbst die momentane positive Beurteilung der Wirtschaftslage durch die 
Bürger bringt der schwarz-roten Bundesregierung also noch keine großen 
Pluspunkte. Generell sind die Bürger schon seit über 25 Jahren immer 
weniger der Meinung, dass die richtigen Leute sie regieren, das stellt 
der Berliner Politologe Oskar Niedermayer in seinem Buch "Bürger und 
Politik" fest. Obwohl bis Ende der 80er Jahre noch meist die positiven 
Beurteilungen gegenüber der Führungsriege überwogen haben. 

Mehrheitsmarke des Misstrauens 

Ist die Mitte noch zu retten? Der Missmut gegenüber der Regierung 
scheint ungebremst, und doch verfallen die Bürger heute selbst in 
Extremsituationen kaum in plakative Pauschalrhetorik. Der 
CDU-Spendenskandal von 1999/2000 wurde beispielsweise von einer 
Mehrheit der Bürger differenziert bewertet. Dem Ansehen der Politik hat 
das trotzdem massiven Schaden zugefügt. 

Das Misstrauen gegenüber der Regierung muss heute stark im Zusammenhang 
mit den Politikskandalen der letzten Jahre, vor allem aber mit den 
ökonomischen Verhältnissen gesehen werden. Die Mehrheitsmarke des 
Misstrauens gegenüber der Institution Bundesregierung wurde schließlich 
erstmals in der zweiten Hälfte der 90er Jahre unter der Regierung Kohl 
überschritten, als die Bundesregierung 1997 deutliche Einschnitte ins 
soziale Netz vornahm. Bei den Beurteilungen gegenüber der Institution 
Bundestag sah das nicht viel anders aus. Und andere Zeiten sind das 
heute auch nicht. 

So lehnten Mitte 2005 fast drei Viertel der Bevölkerung weitere 
Kürzungen von Sozialleistungen ab. Insbesondere beim Thema soziale 
Gerechtigkeit gehen heute die Ansichten von Wählern und Gewählten nach 
einer Studie der Bertelsmann-Stiftung weit auseinander. Politiker 
halten demnach die Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland 
mehrheitlich für gerecht, die Bürger nicht. 

Umso beachtlicher ist es dann, dass die überwiegende Mehrheit der 
Deutschen der Idee der Demokratie noch immer zustimmt, wenn es auch ein 
starkes Ost-West-Gefälle gibt und auch knapp drei Viertel der 
Westdeutschen die im Grundgesetz festgelegte Ordnung für die beste 
Staatsform halten, bei den Ostdeutschen das aber nur etwa ein Drittel 
sind.

Die Ostdeutschen sind auch mehr als die Westdeutschen mit dem 
Funktionieren der Demokratie (Performanz) unzufrieden. Und doch meldete 
Infratest dimap Ende letzten Jahres einen allgemeinen Tiefstand - zum 
ersten Mal sei eine Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) "weniger" oder 
"gar nicht zufrieden" mit der "Art und Weise, wie die Demokratie in 
Deutschland funktioniert". 

Die Frage ist natürlich immer auch, was versteht man unter einer 
Demokratie? Während für die Mehrheit der Ostdeutschen Gleichheit vor 
Freiheit gilt, ist das bei den Westdeutschen umgekehrt. Und bei 
genauerem Hinsehen zeigt sich auch, dass die absolute Mehrheit der 
Bürger heute zwar dem Bundespräsident, dem Bundesverfassungsgericht und 
auch der Polizei und der Bundeswehr als Teil der Demokratie vertraut, 
zwei Drittel misstrauen aber den parteistaatlichen Institutionen - im 
Frühjahr 2004 hatte dieser Trend zunächst einen Höchststand erreicht. 
Die Parteien sind neben dem Bundesverfassungsgericht aber gerade die 
Hüter der Demokratie. Sie diskutieren und verabschieden Gesetzestexte. 

Das machen keine Umweltschutzorganisationen und auch keine 
Bundeswehrtruppen. Nur ist heute eben nicht mehr klar, wer wo und auch 
für was steht. Sind die Grünen noch für den Baum vor der Haustür, 
bündelt die SPD noch Arbeitnehmerinteressen? Das waren einmal 
rhetorische Fragen. Was aber unterscheidet heute noch SPD von CDU, CDU 
von Grün und Grün von SPD? Viele Bürger wissen das nicht mehr. 

Die Stunde der "Rattenfänger"?

Man ist skeptisch geworden in den ersten Reihen, Wähler und Gewählte 
stehen sich verunsichert gegenüber, wenngleich man keineswegs von einem 
Totalschaden im Verhältnis der Bürger zu den politischen Institutionen 
sprechen kann. Soziologen attestierten dennoch bereits vor Jahren, das 
sei die Stunde der "Rattenfänger" in der ersten allgemeinen 
Verunsicherungsgesellschaft. 

Wenn Großparteien keine passenden Antworten auf die dringlichsten 
Fragen in der von Ulrich Beck ausgerufenen reflexiven und risikoreichen 
Moderne hätten, würden Rechtspopulisten Wählerstimmen wie Gummibärchen 
aus der Packung mogeln. In der Tat, in vielen Ländern Europas ist der 
Rechtspopulismus auf dem Vormarsch: Ob in Form von Le Pens Front 
National in Frankreich bereits seit über zwei Jahrzehnten oder wie im 
Falle der vor drei Jahren umbenannten belgischen Vlaams Belang (ehemals 
Vlaams Blok), die es mit geglättetem Programm durch die Mitte versucht, 
indem sie Themen wie Kriminalität und Immigration auf die Agenda setzt. 

Rechtspopulisten kommen aber nicht nur, sie gehen auch. Haider als 
rechtspopulistisches Protomodell kam, sah, siegte und stürzte. Auch die 
Lijst Pim Fortuyn (LPF) in den Niederlanden wurde nach dem Mord an Pim 
Fortuyn im Jahre 2002 zwar zunächst auf Anhieb mit 26 Sitzen in die 
Zweite Kammer gewählt, dann wollte sie aber plötzlich doch keiner mehr 
wählen - Ende 2006 erhielten sie bei der vorgezogenen Parlamentswahl 
mit einem Stimmanteil von 0,21 Prozent nicht mal mehr einen Sitz. 

Extreme Positionen, die nicht als extremistisch eingestuft werden 

In Deutschland ist eine rechtspopulistische Kraft allerdings bislang 
nicht einmal erkennbar. Mit Ausnahme der Partei Rechtsstaatliche 
Offensive unter Stramm-Jurist und Koks-Fan Schill gab es auch bis heute 
keine nennenswerten Gehversuche. Die 1983 gegründeten Republikaner 
proben sich schon seit Jahren als lachhafte rechtsradikale 
Akklamationskulisse fern jeglicher Einflussnahme. Nur der NDP gelingt 
es heute, sich als rechtsextreme Kraft zu etablieren und sich vor allem 
für die Jugend als braune Spielwiese zu präsentieren. 

Keine Frage, die weit verbreitete Desillusion treibt den rechten 
Extremismus entschieden voran. Gerade die NPD machte in den letzten 
Jahren aus Frust Programm. Sie hat die soziale Frage in den Mittelpunkt 
ihrer Zielsetzung gerückt und versucht als selbst ernannte 
"Fundamentalopposition" vom Seitenstreifen der Demokratie in die Mitte 
zu drängen. Gleichwohl sind es heute nicht nur die Extremisten, die der 
derzeitigen Darstellung der Regierung in Deutschland ablehnend oder 
skeptisch gegenüber stehen. 

Es ist vor allem ein Großteil der Bevölkerung, der der Politik heute 
mit Misstrauen begegnet, der bisweilen auch extreme Positionen 
vertritt, das aber keinesfalls als extremistisch einstuft. Wilhelm 
Heitmeyer stellt diese Problematik seit über fünf Jahren mit seiner 
Folge "Deutsche Zustände" zur Disposition (vgl.  Deutsche Zustände 2006 
(1)). 61 Prozent der Bürger Deutschlands ordneten sich im Jahre 2006 
politisch dieser "Mitte" zu, was immer das auch alles sein kann. Und in 
dieser Mitte steigen nicht nur Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und 
das Einfordern von Etabliertenvorrechten. In dieser Mitte grassieren 
vor allem auch Abstiegsängste, es herrscht breite Skepsis, Wahlapathie 
und Missmut gegenüber den Parteien. 

Konkurrenzdruck für Parteien durch andere politischen 
Beteiligungsformen 

Man darf dennoch nicht den Fehler machen, die Rechnung eins zu eins mit 
dem Wirt begleichen zu wollen. Weder ist der Zusammenhang von 
"fremdenfeindlichen" Einstellungen, Regierungsskepsis und Wahlapathie 
zwingend, noch muss die weit verbreitete Wahlenthaltung, auch die 
Skepsis gegenüber der Regierung und ein zunehmender 
Parteienmitgliederschwund gleich das Ende der Demokratie bedeuten. Das 
liest sich zwar brauchbar und geht runter wie kühles Bier an deutschen 
Stammtischen, bleibt aber analytisch hemdsärmlig. Denn der Rückzug von 
der herkömmlichen Politik ist auch dem Umstand geschuldet, dass 
Parteien und Politiker heute zunehmend dem Konkurrenzdruck gegenüber 
anderen politischen Beteiligungsformen ausgesetzt sind.

Dazu gehören nicht nur die Bürgerinitiativen und die "neuen" sozialen 
Bewegungen, die sich seit den 60er Jahren herausgebildet haben, auch 
die neuen Beteiligungsformen im Netz. Wer heute politisch aktiv ist 
braucht keinen Parteiausweis. Institutionenskepsis, fehlende 
Parteiidentifikation und die Distanz zu den Parteien sind nicht nur 
unmittelbar Zeugnis von Frust  - das können sie auch sein. Sie zeugen 
vor allem auch von Selbstbestimmtheit und zunehmender 
Bindungslosigkeit. Sie sind auch ein Resultat der Individualisierung 
seit 68. 

Rückgang der Wahlbeteiligung - Einfallstor für Rechts?  

Bedenklich wird es nur, wenn die Bürger immer weniger von ihrem 
Stimmrecht Gebrauch machen. Je unwichtiger eine Wahl empfunden wird, 
desto seltener wird auf den Wahlzetteln angekreuzt. Die Bundesebene 
steht da noch an der Spitze der Wichtigkeit, dann folgt die Landes- und 
Kommunalebene, das Schlusslicht bildet die Europawahl. Die 
Wahlbeteiligung ist - neben Faktoren wie dem sozio-ökonomischen Status, 
dem Alter, der Konfession oder dem Geschlecht - aber auch eine Art 
Nutzenabwägung. Durch eine gute Wahlvorfeldanalyse ist heute bereits 
vor dem Wahlausgang relativ klar, wer wie hoch welche Prozentpunkte 
einfährt, wenn auch die in Umfragen ermittelte Wahlbeteiligung höher 
ist als die tatsächliche. Warum soll man sich da noch sonntags vor dem 
Tatort ins Wahllokal quälen? 

Den klassischen Nicht-Wähler aber, da ist sich die Forschung einig 
geworden, gibt es nicht. Bis weit in die 60er Jahre war er auch eine 
Phantombeschreibung. Die Beteiligungsquote bei den Wahlen in den 50ern 
und 60ern variierte schließlich zwischen 85 und 90 Prozent. Erst 
nachdem es 1972 unter Kanzler Brandt einen Höchststand der 
Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent gegeben hatte, ging die 
Bundestagswahl-Quote seit Mitte der 70er Jahre kontinuierlich zurück. 
Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl 1990 erreichte die Wahlbeteiligung 
dann mit 77,8 Prozent einen ersten Tiefstand. Sie wuchs zwar 
anschließend wieder und pendelte in den folgenden drei Bundestagswahlen 
um die 80-Prozent-Marke. Bei der letzten Bundestagswahl ging die 
Beteiligung dann aber wieder in Richtung Keller: Mit nur 77,7 Prozent 
Wahlbeteiligung (2002: 79,1 Prozent) war das das niedrigste Ergebnis 
einer Bundestagswahl überhaupt. 

Gleichzeitig können sich rechtsextreme Parteien heute über eine 
abnehmende Wahlbeteiligung nicht beschweren, sie legten in den letzten 
Jahren zu, wenn sie auch auf Bundesebene bislang relativ erfolglos 
blieben - die NPD rauschte zuletzt 1969 mit 4,3 Prozent der 
Zweitstimmen bei einer Bundestagswahl an der 5-Prozent-Hürde vorbei. 
Gerade aber auf Landes- und Kommunalebene mehren sich seit den 90er 
Jahren Wahlerfolge von Rechts, insbesondere der NPD. An rechten 
Wahlerfolgen und einer fortschreitenden Wahlenthaltung ändert dann auch 
die Tatsache nichts, dass das Interesse an Politik heute sogar höher 
ist als 1960, wenn es auch jüngst im Vergleich zu 2006 leicht 
rückläufig war. 

Laut FGW-Politbarometer interessierten sich im März 2007 knapp die 
Hälfte der Bevölkerung "sehr stark" oder "stark" für Politik. Dieser 
Wert ist schon seit längerem mit geringen Abweichungen (+/- 3 bis 4 
Prozentpunkte) relativ stabil. 1960 waren das aber erst 27 Prozent, die 
sich in den Umfragen des IfD Allensbach politisch interessiert zeigten. 
Natürlich lassen sich diese Zahlen aufgrund zweier verschiedener 
Forschungsinstitute und verschiedener Antwortangaben nicht absolut 
vergleichen, ein Trend ist dennoch erkennbar. 

Und trotzdem wollen heute viele nicht mehr wählen, wenn es auch die mit 
der Demokratie Zufriedenen noch immer stärker als die Frustrierten in 
die Wahlurnen treibt und vieles dafür spricht, dass es heute gerade ein 
Großteil der politisch Nicht-Interessierten mit dem Wählen lieber ganz 
bleiben lässt. Rechte Parteien wiederum profitieren von den politisch 
und materiell Unzufriedenen, den Unentschlossenen aber auch von den 
politisch Nicht-Interessierten, die sonst womöglich gar nicht wählen 
gehen. 

Die Bürger fühlen sich politisch kompetenter, von den Parteien aber 
nicht ernst genommen 

Dass das politische Interesse im Laufe der Jahrzehnte gewachsen ist und 
sich viele dennoch nicht repräsentiert fühlen, das ist gerade zu einem 
Problem für die Großparteien geworden. Die Bürger verstehen sich heute 
mehr als vor Jahrzehnten als beeinflussende Subjekte. Almond und Verba 
hatten diesen Wandel bereits vor über 40 Jahren mit einem Übergang vom 
"Parochialismus" zu einer "modernen Staatsbürgerkultur" beschrieben. 

Sich als beeinflussendes Subjekt zu verstehen hieß, das Individuum in 
den Mittelpunkt zu rücken. Es hieß aber auch, sich selbst als wichtig 
zu nehmen und auch an der eigenen Entfaltung festzuhalten. In Folge der 
Wohlfahrtstaatsentwicklung stieg nicht nur das politische Interesse 
beim Bildungsbürgertum, auch das politische Kompetenzgefühl wuchs, 
insbesondere das wahrgenommene Verständnis von politischen Vorgängen 
und in abgeschwächter Form auch die eigene wahrgenommene 
Einflussmöglichkeit auf die Politik. Dem steht heute nur ein seit Mitte 
der 70er Jahre geschwundenes politisches Responsivitätsempfinden 
gegenüber. Die Bürger fühlen sich von der Führungsschicht kaum noch 
ernst genommen und haben kaum noch das Gefühl, dass die Parteien und 
Politiker auf ihre Interessen eingehen und sich auch responsiv 
verhalten. Das ist das eigentliche Problem.  

Gerade weil die ökonomische Lage für zu wenig Heiterkeit sorgt, trauen 
viele der Politik dann einfach nicht mehr. Politik kann ein Gefühl 
staatlicher Fürsorge kaum noch transportieren, da richten auch die 
neuen Arbeitsmarktdaten mit positiver Tendenz nichts aus. Der eigene 
Arsch gehört selbst gepflegt. Selbstbezogenheit als Folge von möglicher 
oder tatsächlicher Arbeitslosigkeit wird dann zu einem Problem für die 
Regierung. Richard Sennett hatte das in seinem Buch "Verfall und Ende 
des öffentlichen Lebens" so formuliert, dass dem Politiker immer 
weniger geglaubt werde, wenn man zu sehr an sich selber glauben müsse. 
Die Abkehr von der Politik ist auch die Hinführung zum eigenen Selbst. 
Was hat das wiederum mit dem Extremismus der Mitte zu tun? 

Extremismus als Erlebniswelt

Extremistische Positionen finden gerade darum heute breiten Zuspruch, 
weil der Extremismus der Mitte nicht mit altmuffigen Hierarchien 
daherkommt. Es wächst eben nicht das lineare Verlangen nach einer 
Umkehr zu "alten Ordnungen", wie das Werner A. Perger in Die Zeit in 
Anlehnung an Ralf Dahrendorf formuliert, wenn man sich auch nach 
Gewissheiten sehnt. Der Extremismus und auch der Extremismus der Mitte, 
und beides bedingt sich gegenseitig, bieten vielmehr Platz für 
selbstoptimierenden Individualismus. 

Der Extremismus profitiert geradezu von jenen Fragmentierungen und 
Überlappungen, die erst aus den Strukturbrüchen der "partizipatorischen 
Revolution" (Max Kaase) der 60er Jahre hervorgegangen sind. Dagegen 
baut die extreme Rechte zwar offiziell ein theoretisches Gerüst auf, es 
öffnet dem Extremismus aber trotzdem Tür und Tor. Durch jene 
Überlappungen und Überschneidungen ist der Extremismus schließlich 
immer weniger als solcher erkennbar, extreme Positionen konnten sich so 
auch in die Mitte verlagern. 

Die große Unüberschaubarkeit brachte nicht nur breite Verunsicherung 
ins Land und auf die Dörfer, von der der Extremismus der Mitte heute 
profitiert. Der Extremismus und gerade der Extremismus der Mitte sind 
im Gegensatz zum Extremismus der Mitte Hitlerscher Zeit auch an der 
Demokratie geschult und am Individualismus erprobt. 

Denn im Argumentationswinkel der Demokratie weiß man mittlerweile sehr 
wohl, dass biologisch induzierte und allzu offensichtliche Rassismen 
nicht wie ein Ball aus dem Seitenaus in die demokratische Spielhälfte 
geworfen werden. Soviel konnte man in einem halben Jahrhundert 
Demokratieerziehung lernen. Das ist am rechten Rand genauso angekommen 
wie im politisch korrekten Mittelfeld. Darum ist es auch kaum 
verwunderlich, dass sich heute ein Großteil der Bevölkerung politisch 
dieser "Mitte" zuordnet, sich teils gar gegen Rechts stemmt, dennoch 
rassistisch-chauvinistisch argumentiert. 

Gerechtfertigt wird das dann in der Regel mit Verweis auf die Probleme 
am Arbeitsmarkt und einer Unvereinbarkeit von Kulturen. Wenn 
Arbeitsplätze knapp werden, sollen Migranten eben gehen und zwischen 
den Kulturen knallt es ohnehin. Wenn das dann auch ein Großteil der 
Bevölkerung so sieht, kann es schon nicht so schlimm sein. Zudem ist 
der Extremismus heute von Thor Steinar bis Masterrace eine 
Erlebniswelt, in der Jugendliche auf jeder Kirmis gut können. 

Darum ist auch der Übergang vom Rechtsextremisten zum "normalen" 
Dorfjugendlichen oftmals fließend. Und wenn sich auch der Extremismus 
in der Mitte als subjektgerechter Erlebnispark erwiesen hat, fängt er 
dennoch gerade das ein, was die Individualisierung gewissermaßen 
lostrat, aber nicht mehr einzufangen wusste: Auf die breite 
Verunsicherungen in der Gesellschaft klare Antworten zu haben. 

Erlebniswelt als Problem für die Politik  

Die Crux ist nun, dass die Skepsis gegenüber der Regierung nicht nur 
Zeugnis von breiter Desillusion aufgrund der wirtschaftlichen Situation 
der letzten Jahre ist, die dem Extremismus und auch dem Extremismus der 
Mitte Tür und Tor öffnete. Das, was den Extremismus erst anschlussfähig 
machte, ist wiederum ein Dilemma parteienzentrierter Politik: Auch sie 
muss heute Teil dieser Erlebniswelt sein, alles andere wäre stumpf, 
antiquiert und nicht zeitgemäß. Zum Problem für die Großparteien wird 
das nur, wenn es den Anschein erweckt, Politik verliere dadurch das 
Wesentliche aus dem Auge. 

Politik ist in der "medialen Erlebnisgesellschaft" (Andreas Dörner) 
bemüht, die Karten im Spiel um mögliche Eventualitäten passend auf den 
Tisch zu legen. Sie will im medialen Abendangebot von 
Vielkanalbedingungen gute Miene zum politischen Programm machen. Die 
SPD gab sich da schon vor Jahren mit ihrem Popbeauftragten Sigmar 
Gabriel die größte Mühe. Die Grünen wiederum hatten mit Joschka Fischer 
irgendwann nicht mehr einen mit Turnschuhen im Bundestag. Fischer 
machte sein Erscheinungsbild zum Hobby und rannte figurbedacht mit 
Turnschuhen durch die Bundesrepublik, versuchte es lieber mit Anzug im 
Außenministerdasein. Auch Gerhard Schröder wollte mit Brioni-Anzug gute 
Figur zur politischen Miene machen und probte sich als SPD-Charles 
Bronson im Unternehmertum. 

Wo aber ist das Problem? Inszenierung gehörte schon immer zur Kunst 
politischer Rhetorik, ob zu Zeiten des alten Athens auf der Agora oder 
im römischen Senat. Darum ist auch der Einwand von Thomas Meyer 
zunächst berechtigt, dass die "Motive der Selbstthematisierung" für die 
Politik heute unter demokratischen Bedingungen nicht nur "legitim", 
sondern vor allem "unvermeidlich" seien. Gleichwohl wird 
Politikvermittlung immer mehr von Formen bestimmt, die am Wesentlichen 
vorbeigehen. Andreas Dörner hat in "Politainment" treffend aufgezeigt, 
wie sich hierzulande - teilweise nach amerikanischem Vorbild - eine 
politische Unterhaltungskultur seit den 90er Jahren herausgebildet hat, 
in der sich politische Information und Unterhaltung immer mehr 
vermischen. 

Politik wird noch immer im Windschatten medialer Aufmerksamkeit gemacht 

Unpolitisch wird Politik dadurch aber trotzdem nicht. Das hätte 
vielleicht die kläffende Journaille gerne, darum kommuniziert sie das 
auch so. Und darum herrscht auch vielfach die Meinung vor, Politik sei 
lediglich vom Impetus eitler Selbstbespiegelung und politischer 
Inhaltslosigkeit getragen. Sicher ist der inszenatorische 
Selbstdarstellungsdrang der Politik  im Laufe der Jahre größer 
geworden. Übersehen wird dabei jedoch, dass Politik noch immer im 
Windschatten medialer Aufmerksamkeit gemacht wird. In den Ausschüssen, 
in den Parteigremien werden Gesetzesvorhaben diskutiert, das geschieht 
nicht auf der medialen Schaubühne. 

So viel Spontaneität haben bislang weder CDU noch GRÜNE bewiesen. Auf 
der medialen Schaubühne werden nur die Ergebnisse präsentiert. Und der 
Selbstdarstellung eines Politikers sind auch Grenzen gesetzt. 
Politische Inszenierung unterliegt nicht dem Diktat der Fernbedienung 
politischer Akteure. Die Medien entscheiden, was sie hierzulande senden 
und die Konsumenten bestimmen, was sie sehen wollen. Nur ist Politik 
dabei einem Paradoxon ausgesetzt: Zum einen muss sie immer komplexere 
Sachverhalte verstehen und darauf reagieren. Zum anderen ist die 
Bewertung politischer Akteure durch die Medien eine Verknappung des 
Wesentlichen. 

Politik will Öffentlichkeit und die Öffentlichkeit will Politik. Daran 
besteht kein Zweifel und da braucht einem auch keiner Leid tun. Bei den 
öffentlich-rechtlichen Sendern fällt heute deutlich über die Hälfte der 
Sendezeit in den Bereich Politik, Wirtschaft und Zeitgeschichte (bei 
den Privaten ist das gut ein Drittel). Nur stehen sich Medien und 
Politik seit den 90er Jahren in den Wahlkämpfen als konkurrierende 
Akteure gegenüber. Bis Mitte der 40er Jahre des letzten Jahrhunderts 
war das Verhältnis gegenüber den Parteien, in so genannten 
"vormodernen" Wahlkämpfen, noch "dienend", das stellt die 
Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele in ihrem Buch "Direkte 
Kommunikation zwischen Parteien und Wählern" fest. 

Bis in die 90er Jahre war das Verhältnis "beeinflussend", seitdem ist 
es "konkurrierend". Publizität wird darum zu Recht als Kontrollinstanz 
von politischer Herrschaft begriffen. Für die Politik bedeutet das dann 
so viel wie: Tief durchatmen und sich nicht aus der Ruhe bringen 
lassen. Aber auch: Die zunehmende Konkurrenz im Nacken der 
Aufmerksamkeit aushalten müssen und sich selbst beobachten. Thomas 
Meyer spricht in diesem Sinne in seinem Buch "Mediokratie" sogar 
mittlerweile von "vertauschten Rollen" für das Verhältnis von Medien 
und Politik: Während in der Parteiendemokratie die Medien die Politik 
beobachten sollten, damit sich die Staatsbürger eine vernünftige 
Meinung von ihr bilden können, beobachten in der Mediendemokratie die 
politischen Akteure das Mediensystem, damit sie lernen, wie sie sich 
und was sie präsentieren müssen, um in den Medien überhaupt präsent und 
attraktiv zu sein. Das wird Politik wiederum häufig zum Vorwurf 
gemacht. Politik sei selbstreferentiell, ein narzisstisches Schauspiel 
und würde unentwegt in der medial theatralischen Endlosschleife hängen. 

Sind die Massenmedien Schuld an einer Politik-, Parteien- und 
Systemverdrossenheit?  

Sind die Massenmedien dann Schuld an der immer wieder zitierten 
Politik-, Parteien- und Systemverdrossenheit? Soziologen und 
Medienforscher streiten sich in diesem Punkt bis heute. Klare Antworten 
haben sie nicht. Während der Kommunikationsforscher Hans Mathias 
Kepplinger in der Darstellung von Politik in den Massenmedien eine 
"Ursache der Politik- und Parteienverdrossenheit" sieht, zeigte die 
Kommunikationswissenschaftlerin Christina Holtz-Bacha auf, dass nicht 
die Mediennutzung als solche, sondern die Art der Nutzung entscheidend 
sei. Gerade unterhaltende Medien würden zur politischen Entfremdung 
beitragen. 

Der Medienforscher Jens Wolling kommt wiederum zu dem Ergebnis, dass 
"Vielnutzer" unterhaltender Medien und Medieninhalte ein "positiveres 
Bild von der Politik" bei Strukturdimensionen wie der Identifikation 
mit der politischen Gemeinschaft oder dem Institutionenvertrauen haben. 
Die Einstellungen zur Politik würden im Wesentlichen auf "Erfahrungen" 
beruhen - Medien, Medieninhalte aber auch nichtmediale Erfahrungen 
spielten eine Rolle. Vor allem aber wirtschaftlicher Erfolg und 
Wohlstand seien wesentliche Voraussetzung für die Unterstützung des 
politischen Systems. Allgemein lässt sich sagen, dass viele Studien 
nicht zwischen politischer Kompetenz und dem politischen 
Responsivitätsgefühl differenzieren. 

Es ist also oft nicht klar, was sich wie auf welcher Ebene auswirkt. 
Und es wird in der Regel übersehen, dass es nicht "die" Nutzer 
entsprechender Medien sein müssen, bei denen ein entsprechendes 
Nutzungsverhalten eine mögliche Entpolitisierung vorantreibt. 
Medienbeeinflussung erfolgt auch indirekt, durch ein Klima, das die 
Medien wiederum erzeugen, und das für den Politiker heute weniger 
vorteilhaft sein kann. Die Medien sind nicht Schuld, sie haben dennoch 
Mitschuld an einer weit verbreiteten Parteienverdrossenheit und 
Regierungsskepsis. 

Politik hat es im Zeitalter eigener Wichtigkeit schließlich genauso 
schwer wie die Bürger selbst. Alle wollen mitmachen, ins Web 2.0, die 
Hosen mal hier runter lassen, mal da ins Webfenster winken. Politik 
muss die Bürger darum mehr denn je repräsentieren, damit sie sich auch 
"mitgenommen" (Angela Merkel) fühlen. Darum ist Politik auch um 
Bürgernähe bemüht, nur ist die direkte Kommunikation zunehmend der 
massenmedialen gewichen, insbesondere durch das Medium Fernsehen. 
Politik sucht darum auch den Kontakt zum Publikum im 
Unterhaltungsformat und eilt vom Ortsverband in die Talk-Show, wenn 
schon in der Ortschaft wenig geht. TV-Duelle erfreuten sich zuletzt 
auch in Deutschland an Beliebtheit. Was in den USA schon seit dem 
Kennedy-Nixon-Showdown 1960 gängige politische Praxis ist, wurde 
hierzulande erstmals auf Bundesebene zwischen den Kanzleraspiranten 
Edmund Stoiber und Gerhard Schröder im Jahre 2002 unter 15 Millionen 
Beobachtern ausgetragen. 

Für die Politik bedeutet das nichts anderes als die Macht "in den 
Verhältnissen" (Christian Meier) und nicht "über die Verhältnisse" zu 
suchen, wenn sie sich medial einwechselt. Omnipräsenz statt Omnipotenz, 
Omnipotenz durch Omnipräsenz. Was so viel heißt wie, dass Politik die 
Bürger mehr als zuvor in Entscheidungsprozesse mit einbeziehen muss, um 
überhaupt "mächtig" sein zu können. Und wenn sie das nicht kann, muss 
sie zumindest so tun, als täte und könnte sie das. Das schafft sie nur 
nicht. In die Hände wird schon länger nicht mehr vor Zufriedenheit 
gespuckt, und da hilft es dann auch nicht, wenn alles miteinander soll 
und kann, man auch Du zueinander sagen darf. 

Wenn aber aus Per Du Persil wird, Politik als Waschmittelformat, als 
käuflich angepasste Daseinsform erscheint, weil sie den Anschein 
erweckt, sie hätte die Angelegenheit Deutschland nicht im Griff, 
schwindet das Vertrauen in die  Regierung. Und vor allem sät es einen 
Nährboden für extreme Positionen, die nur als solche nicht wahrgenommen 
werden (müssen), weil der Extremismus der Mitte längst den Weg in die 
Verhältnisse gefunden hat. 

LINKS

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24231/1.html

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