[heise] heise online: Türkei will Internetzensur verschärfen

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07.04.2007 10:13

Türkei will Internetzensur verschärfen

Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag
einem Gesetzesvorschlag zugestimmt[1], der vorsieht, den Zugang zu
Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen
türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte
um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der
Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die
Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den
Entwurf noch abstimmen. 

Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. So
wurde auch erwogen, ob die türkische Regulierungsbehörde für
Telekommunikation nicht auch den Zugriff auf alle Websites sperren
soll, die die Prinzipien des säkularen Staats oder die Einheit des
türkischen Staates in Frage stellen. Das würde sich gegen islamistische
Tendenzen richten, die in der Türkei stärker werden, und gegen die
Kurden, mit denen der Konflikt wieder zu eskalieren beginnt.

Anfang März sperrte[2] Türk Telekom, der größte Internetprovider in der
Türkei, aufgrund einer Gerichtsverfügung den Zugang zu YouTube. Dort
war ein Video gepostet worden, in dem der Staatsgründer Mustafa Kemal
Atatürk herabgewürdigt wurde. Nachdem YouTube das Video entfernt hatte,
wurde die Sperre kurz zwei Tage später wieder aufgehoben[3].

Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen
Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des
Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter
Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord
an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu
unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in
der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die
unkontrollierte Meinungsfreiheit.

In der Türkei wird nach der Annahme der Gesetzesvorlage in dem
Ausschuss eine strenge Zensur des Internet befürchtet[4]. Die
Vermengung von Kinderpornographie und politischer Kritik wird
kritisiert und angeführt, dass es bereits jetzt möglich sei, den Zugang
zu Websites zu blockieren, auf denen Verbotenes veröffentlicht wird.
 (fr[5]/Telepolis)

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  [1] http://www.cnn.com/2007/TECH/internet/04/06/turkey.youtube.ap/index.html
  [2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/86360
  [3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/86502
  [4] http://www.turkishdailynews.com.tr/article.php?enewsid=69524
  [5] mailto:fr at tp.heise.de

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