[heise] heise online: Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend geboten"

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07.04.2007 10:26

Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend geboten"

Im Streit um schärfere Sicherheitsgesetze[1] hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble Unterstützung von seinem
niedersächsischen Amtskollegen Uwe Schünemann (beide CDU) erhalten.
"Die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie
so groß wie in diesen Tagen", sagte Schünemann der Bild am Sonntag. Die
von Schäuble angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur
Online-Durchsuchung von Computern oder zur vorbeugenden
Telefonüberwachung halte er daher "für dringend geboten".

Im Kampf gegen den Terrorismus will Schäuble Ermittlern unter
anderem den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen.
Er brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, um
solche Aktionen auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu
stellen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen
Vorstoß scharf als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich"  zurück.

Schünemann sagte jetzt: "Die Verhinderung solcher Vorkehrungen
wäre verantwortungslos. Das sollte auch Bundesjustizministerin
Zypries begreifen." Mit Blick auf die Gefährdungslage in Deutschland
meinte der CDU-Landespolitiker: "Der Einsatz von
Tornado-Kampfflugzeugen in Afghanistan verschärft die Bedrohung
weiter." 

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[2]
 (dpa) /
 (cp[3]/c't)

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