[heise] heise online: Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei
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Thu Apr 12 14:13:56 UTC 2007
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28.02.2007 13:06
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei
Am 1. März 2007 startete peu a peu die Benutzung der Anti-Terror-Datei,
die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und
Länder im Dezember 2006 verabschiedet[1] hatten. Wie zuletzt bekannt
wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA[2] eingestellt worden, diese
umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten.
Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen
des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Voraberkennung möglicher
Gefährder und geplanter Attentate. Damit ist die Anti-Terror-Datei ein
zentrales Instrument für die Strafverfolger, um die von der Politik
geforderte schärfere Terrorbekämpfung durchzusetzen. In diesem Rahmen
wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft; auch die
Diskussion um die die Online-Durchsuchung privater PCs wird in diesem
Zusammenhang geführt – siehe dazu auch die Übersicht zur
Berichterstattung[3] über die Anti-Terrorgesetzgebung, die
Anti-Terrordatei und die heimliche Online-Durchsuchung auf heise online
am Ende des Artikels.
Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb"
zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der
Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der
Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für
Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden
stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden.
Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer
Antwort der Bundesregierung[4] (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der
Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die
Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte
Tabelle[5] zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die
G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in
Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die
DNA-"Vorsorgedatei" mit 1.018.815 Einträgen.
In dieser Zahl der zusammengeführten Dateien sind nicht die Dateien der
verschiedenen Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes
und des Militärischen Abschirmdienstes enthalten, weil sie der
Geheimhaltung unterliegen. Allein der Bundesnachrichtendienst soll in
seinem eigenen Intranet namens VeNaGUA (Verbund Nachrichtengewinnung
und Aufklärung) über eine Sammlung von mehr als 100 Datenbanken
verfügen, auf die über eine Suchmaschine zugegriffen wird.
Der Zugriff auf die beim BKA errichtete Anti-Terror-Datei erfolgt
mehrstufig. Auf das als Verschlusssache VS Geheim eingestufte System
darf nur über eine mit Sina-Boxen abgesicherte VPN-Verbindung
zugegriffen werden. Dabei trifft der Abfragende zunächst auf eine
"erweiterte Index-Datei", die neben den Namen von Terrorverdächtigen
auch Bankkonten, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und
die Ansprechdaten von einschlägigen Kontaktpersonen enthält. In der
Datei stehen dabei nicht nur verdächtige Personen, sondern auch Firmen,
Vereinigungen und Stiftungen mit "Verbindungen zum islamistischen
Milieu".
Neben der Abfrage der erweiterten Indexdatei und den Querverbindungen
zu den in der Tabelle aufgeführten Einzeldateien sollen die Daten von
den verschiedenen Nachrichtendiensten (BND, MAD, Verfassungsschutz) mit
der Technik der "verdeckten Speicherung" abgefragt werden. Dabei
erfährt der Anfragende zunächst nicht, ob er mit seiner Anfrage einen
"Treffer" in den Geheimdienstdatenbanken erzielt hat. Dafür erfahren
die Nachrichtendienste, wer nach wem geforscht hat und können dann
Kontakt zu der Person aufnehmen, die die Dateiabfrage gestartet hat.
Mit der dann eingerichteten einzelfallbezogenen Datenübergabe sehen die
Juristen und IT-Spezialisten die vom Gesetz her geforderte Trennung von
Polizei- und Nachrichtendiensten ausreichend verwirklicht.
Kritiker der Anti-Terror-Datei weisen darauf hin, dass die abgestufte
Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Wenn
die Gefahr im Verzuge und Eile geboten ist, können die Daten für den
direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden. In
solchen Fällen können Datenschutzbeauftragte nachträglich die
Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen, bei der die Trennung zwischen
Polizei- und Geheimdaten kurzfristig ausgesetzt wurde.
Name
Existiert seit
Datensätze
Zweck
AFIS-P
16.12.93
3300000
Personenidentifizierung
APOK
01.01.90
281240
Bekämpfung organisierter Kriminalität
APR
02.03.93
538503
Straftaten nach BtmG
Auswertung RG
02.04.01
397563
Bekämpfung der organisierten
Rauschgiftkriminalität
DEO (DOK-EUROPA-OST)
09.05.97
463447
Bekämpfung der Eigentumskriminalität
Fingerabdrücke – A
08.03.04
Gesamt
Fingerabdrücke Asylantragsteller
Fingerabdrücke -P
08.03.04
1289806
Finger/Handflächenabdrücke Pol/Bpol/Zoll/BKA
DNA-Datei
17.04.98
1018815
Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von
Straftaten
DOMESCH
02.04.01
1169101
Bekämpfung
Dokumenten/Menschenhandel/Schleusungskriminalität
Erkennungsdienst
02.09.85
5786990
Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
FALSCHGELD
24.04.01
1058600
Bekämpfung der Falschgeldkriminalität
FDR
07.07.83
740257
Falldatei Rauschgift
FEDOK
05.01.00
7435
Finanzermittlungsdokumentation
FIT
27.02.03
13912
Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus
FUSION
17.08.00
38644
Bekämpfung der Rockerkriminalität
FUZ
04.12.04
16214
Bekämpfung Fälschung unbarer Zahlungsmittel
GELDWÄSCHE
29.06.00
255881
Bekämpfung der Geldwäsche
GEW LINKS
23.01.01
1292
Gewalttäterdatei Phänomenbereich „links“
GEW PS
20.10.04
60
Gewalttäterdatei Personenschutz
GEW AUSLAND
23.01.01
298
Gewalttäterdatei Phänomenbereich „politisch
motivierte Ausländerkriminalität“
GEW SPORT
12.01.01
9284
Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport
HAFTDATEI
10.11.93
99664
Personen in behördlichem Gewahrsam
INNERE SICHERHEIT
17.04.80
1451605
Aufklärung politisch motiverter Straftaten mit
länderübergreifender internationaler Bedeutung
KAN
22.03.83
3591360
Kriminalaktennachweis
KFZ
23.02.00
2503
Bekämpfung der KFZ-Kriminalität
KINDERPORNOGRAFIE
02.10.00
318537
Bekämpfung der Kinderpornografie
KORRUPTION
29.10.97
7372
Datei aller bekannten Korruptionsfälle
NSIS-P
08.09.93
1266826
SIS-Fahndung nach Personen
NSIS-S
08.09.93
15548506
SIS-Fahndung nach Sachen
PERSONENFAHNDUNG
10.11.93
865296
Personenfahndung zur Festnahme,
Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung
SACHFAHNDUNG
02.09.85
10600000
Fahndung nach Sachen
VERMI/UTOT
11.02.83
30491
Vermisste und unbekannte Tote
VICLAS
07.06.00
k.A.
Violent Crime Linkage Analysis, Analysesystem
zur Verknüpfung von Erkenntninssen
Geschw.
10.03.06
653744
Verdacht der Geldwäsche
Geschw.
12.07.04
653744
Verdacht des Mordes
Geschw.
07.09.04
13358
Verdacht der Prostitution und Zuhälterei
Geschw.
08.05.06
k.A.
Verdacht der
landesverräterischen/geheimdienstlichen Agententätigkeit
Geschw.
26.11.04
257
Falschgeldverbreitung
Geschw.
17.04.04
11540
Verstoß gegen § 129b StGB
Geschw.
20.05.05
k.A.
Verdacht der Geldwäsche
Geschw.
02.05.05
k.A.
Verdacht der Geldwäsche
Geschw.
26.01.05
9440
Computersabotage und Datenveränderung
Geschw.
14.10.05
k.A.
Verdacht der Geldwäsche
Geschw.
14.09.01
223773
Verdacht der Mitgliedschaft einer
terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und Angriffen auf
den Luftverkehr
ABC
17.02.05
3923
Alle bekannt gewordenen Fälle der
ABC-Kriminalität
ABC-Netzwerk
14.06.06
k.A.
Alle nationalen und internationalen Dienstellen
mit ABC-Fachkenntnissen
AFIS-A
03.07.00
900000
Personenidentifizierung Asylbewerber
AUSWERTUNG SEXTOURISTEN
16.09.06
k.A.
Bekämpfung des Kindermissbrauchs im Ausland
BALKAN
18.08.98
k.A.
Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels über die
Balkanroute
BELLA MACHINA
09.02.06
k.A.
Bekämpfung der KFZ-Kriminalität
Deutschland-Italien
BILDDATENBANK KINDERPORNOGRFIE
25.04.02
k.A.
Bilddatenbank Kinderpornografie
BKA-AN
29.05.85
2363378
BKA-Kriminalaktennachweis
BULGARIEN
14.01.01
k.A.
Geldscheinfälschung mit Herkunft Bulgarien
CAMOUFLAGE
07.04.06
k.A.
Illegaler Umbau von Waffen, High Impact Procect
der EU
CONTAINER
16.09.05
k.A.
Bekämpfung Drogenschmuggel per Seecontainer
DABIS
23.08.02
21197 Personen, 3749 Organisationen
Bekämpfung islamistischer Terrorismus
DAREX
01.11.02
k.A.
Druckerzeugnisse, CD, DVD etc. politisch
motivierte Kriminalität
FIU
19.08.02
196475
Sammlung und Auswertung von Verdachtsanzeigen
FLASH
28.04.03
k.A.
Eigentumskriminalität osteuropäischer
Tätergruppen
BKA FALSCHGELD
10.11.82
k.A.
Bekämpfung Falschgeldkriminalität
BKA GEISELNAHME-ERPRESSUNG-RAUB
19.05.92
k.A.
Bekämpfung von Geiselnahmen, Erpressung und
Raub
BKA WAFFEN
30.09.82
k.A.
Straftaten gegen das Waffengesetz
BKA TÖTUNGS- und SEXUALDELIKTE
30.09.82
k.A.
Straftaten gegen das Leben und die körperliche
Unversehrtheit
G8
27.04.06
162
Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in
Heiligendamm
GALAXY
30.08.06
k.A.
Bekämpfung des Warenkreditbetruges
GENOZID
30.11.05
k.A.
Datei der Zentralstelle für die Bekämpfung von
Kriegsverbrechen
IgaSt
21.07.03
k.A.
International agierende gewaltbereite Störer
(Globalisierungsgegner)
InTE-Z
21.10.05
7762 Objekte und 17320 Beziehungen
Bekämpfung des internationalen
Terrorismus/Extremismus
LANDESVERRAT
23.01.06
176250
Landesverrat, Gefährung der äußeren Sicherheit
MALATOK
07.12.99
k.A.
Bekämpfung des Menschenhandels
OPERATION BALENO
10.05.06
k.A.
Kinderpornografie im Internet (NL)
OPERATION CANDYMAN
03.08.05
k.A.
Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION FALCON
02.09.05
k.A.
Kinderpornografie im Internet (USA)
OPERATION ICEBREAKER
03.08.06
k.A.
Kinderpornografie im Internet (It)
OPERATION NIEVE
19.05.03
k.A.
Kinderpornografie im Internet (E)
OStrA
18.08.03
k.A.
Bekämpfung osteuropäische Straftäter
PERSONENLISTE ST-32
09.02.06
k.A.
Übersicht
Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus
ReKa
05.03.01
k.A.
Rechtsextreme Kameradschaften
SEStrA
27.04.00
k.A.
Zentralstellendatei Sexualstraftäter
SUNRISE
24.08.01
k.A.
Offene Haftbefehle Fahndungsregion Thailand
TANFOGLIO
19.01.05
k.A.
Umbau von Schreckschusspistolen zu scharfen
Waffen
TATMITTELMELDEDIENST
28.07.88
k.A.
Datei über Sprengstoff- und Branddelikte
TIMESHARING
17.02.05
6525
Timesharing-Straftaten
TURKISH SYDRO CONNECTION
03.08.05
k.A.
Datei zur Bekämpfung synthetischer Drogen
VERIMOUNT
19.06.06
k.A.
Sammlung und Auswertung zur
Wirtschaftskriminalität
TEC
18.05.98
20768
Sammlung und Auswertung illegaler
Technologietransfer
WAFFEN
08.06.98
23879
Sammlung und Auswertung Waffenhandel
BAN
26.08.04
k.A.
Bundespolizeiaktennachweis
PAVOS-Zentral
26.08.04
k.A.
Polizeiliche Vorgangsbearbeitung, el. Tagebuch
der Bundespolizei
GGFG
26.08.04
k.A.
Geschützter Grenzfahndungsbestand
TaFaS
09.01.03
k.A.
Taschendiebstahlsfahndungssystem
EAO Video Bahn
05.01.06
k.A.
Einrichtungsanordnung zur automatisierten
offenen Videoüberwachung von Bahnanlagen
INZOLL
15.04.04
k.A.
Informationssystem Zollstraftaten
EURIS
15.04.04
k.A.
Erfassungs- und Recherchesystem der
Informationsgewinnungssachgebiete des Zolls
VHG
15.04.04
k.A.
Verdachtshinweise Geldwäsche von Bankinstituten
und Spielbanken
COLUMBUS
05.12.05
k.A.
Informationsdatei Verbrauchssteuerhinterziehung
CARGO-INFO
28.06.06
k.A.
Analysesystem Luftfracht, Express, Kurier- und
Luftpostverkehr
MAR/YACHT-INFO
28.06.06
k.A.
Analysesystem gewerblicher/nichtgewerblicher
Seeverkehr
BALKAN-INFO
28.04.06
k.A.
Analysesystem Balkanroute
SAMBA
15.04.04
k.A.
Sammlung Meldungen und Berichte Außenwirtschaft
KOBRA
27.04.05
k.A.
Kontrolle bei der Ausfuhr
um neue Verfahren für die Strafverfolgung, um die Terrorbekämpfung und
die Anti-Terror-Datei siehe auch:
Zahlreiche Bedenken gegen EU-weiten Austausch von Polizeidaten[6]
Polizei soll automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können[7]
Von der Fehlerverlässlichkeit von Antiterrorlisten[8]
"Mit der Abrissbirne sollen unsere Grundrechte kaputt geschlagen
werden"[9], Telepolis-Interview mit Jörg Tauss zur Sicherheitspolitik
von Bundesinnenminister Schäuble
Entwicklungsprojekt zu Online-Durchsuchungen in vollem Gange[10]
Geplante Neuregelung verdeckter Ermittlungen als mangelhaft
kritisiert[11]
Berliner Senat hält gründliche Prüfung von Online-Durchsuchungen für
nötig[12]
NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaats[13]
SPD uneins über Schäuble-Pläne[14]
Niedersachsen-Innenminister hält schärfere Überwachung für "dringend
geboten"[15]
Neues Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten nimmt Gestalt an[16]
Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung[17]
Online-Durchsuchung und präventive TK-Überwachung in der Schweiz
geplant[18]
Justizministerin lehnt Schäubles Vorschläge für Sicherheitsgesetze
ab[19]
Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble
"naiv"[20]
Schäuble bespricht Terrorabwehr mit USA und Russland[21]
Schäuble verteidigt geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze[22]
Terrorabwehr kontra Forschungsfreiheit[23]
CDU Hessen sieht "praktisches Bedürfnis" für Online-Durchsuchungen[24]
Widerstand in der SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze[25]
Polizeigewerkschaft kritisiert Schäuble-Katalog[26]
Bundesdatenschützer kritisiert Pläne für schärfere
Sicherheitsgesetze[27]
Manipulation der Netzarchitektur durch Bundestrojaner befürchtet[28]
Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse[29]
Datenschützer: "Unschuldige geraten in die Anti-Terrordatei"[30]
Schäuble schaltet Anti-Terrordatei frei[31]
Keine Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen[32]
BKA-Präsident: Online-Durchsuchung klappt ohne Schadsoftware[33]
BKA-Chef Ziercke: Online-Durchsuchungen sind hochprofessionell[34]
Hessens SPD gegen Online-Durchsuchungen[35]
Verfassungsschutz, MAD und BND können Online-Durchsuchungen
durchführen[36]
FDP wirft Bundesregierung falsches Spiel beim Bundestrojaner vor[37]
BKA hält Online-Durchsuchung weiterhin für notwendig[38]
IT-Exportinitiative wirft Regierung "Überwachungsgier" vor[39]
Bundestrojaner: Geht was – was geht.[40] Know-how-Artikel in heise
Security
Datenschützer kritisieren Bundestrojaner, Vorratsspeicherung und
Sexualstraftäterdatei[41]
Datenschützer warnen vor Kollateralschäden bei
Online-Durchsuchungen[42]
Ex-Bundesinnenminister legt Verfassungsbeschwerde gegen
Online-Durchsuchung ein[43]
Datenschützer kritisiert Anti-Terror-Datei[44]
Thüringen will Antrag zu Online-Durchsuchungen in Bundesrat stellen[45]
EU-Justizkommissar Frattini befürwortet Online-Durchsuchung[46]
Sind Online-Durchsuchungen verfassungswidrig?[47]
Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen[48], der Text der
Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Die Vaporware des BKA[49]
Auch Generalbundesanwältin für Regelung zu Online-Durchsuchungen[50]
BKA-Chef legt nach: Polizei braucht Online-Durchsuchungen dringend[51]
Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion[52]
Datenschützer wendet sich gegen Pläne für Online-Durchsuchungen[53]
Online-Durchsuchungen: Von Gelsenkirchen lernen[54]
Datenschutz und Terrorbekämpfung zwischen SWIFT-Transfers und
Hawala[55]
Zahlen vom Kampf gegen den Terror[56]
Online-Durchsuchung: "Tor für Hacker" vs. "unerlässliches Werkzeug"[57]
Bundesjustizministerin lehnt Online-Durchsuchungen ab[58]
Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert[59]
Online-Durchsuchungen: Polizei nein, Verfassungsschutz ja[60]
Datenschützer warnt vor schrankenloser Ausforschung durch
Online-Durchsuchung[61]
Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchungen in NRW eingelegt[62]
Mehrheit der Bundesbürger für Kompromiss bei Online-Durchsuchungen[63]
Schäuble: Trojaner sollen auch private Tagebücher durchsuchen[64]
Zypries warnt vor Schnellschüssen zur Ermöglichung von
Online-Durchsuchungen[65]
Bayern will Regelung zu Online-Durchsuchungen vorantreiben[66]
BKA-Chef hält Online-Durchsuchungen für dringend erforderlich[67]
SPD-Politiker plädieren für hohe Gesetzeshürden bei
Online-Durchsuchungen[68]
Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an[69]
Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig[70]
Harsche Kritik an Online-Durchsuchungen[71]
Bundesgerichtshof entscheidet über Online-Durchsuchungen[72]
Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz[73]
Zwei Programmierstellen für den "Bundestrojaner"[74]
Verfassungsbeschwerde gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz angekündigt[75]
NRW-Landtag verabschiedet Verfassungsschutzgesetz[76]
Datenschutzbeauftragter kritisiert Online-Durchsuchungen privater
Computer[77]
Fraktionen streiten über Online-Durchsuchung von Privat-Computern[78]
BGH verbietet Online-Durchsuchung von Computersystemen[79]
Schäuble: Internet ist "Fernuniversität und Trainingscamp" für
Terroristen[80]
Verfassungsschutz, Online-Durchsuchungen und die Verfassung[81]
NRW-Verfassungsschutzgesetz wird Landtag erneut beschäftigen[82]
Online-Durchsuchung von PCs durch Strafverfolger und
Verfassungsschutz[83]
Angeblich 200.000 deutschsprachige Bombenbauanleitungen im Netz[84]
Thüringens Innenminister für mehr Internet-Überwachung[85]
Bundestag verabschiedet neue Anti-Terrorgesetze[86]
Nur geringfügige Korrekturen am neuen Anti-Terrorpaket[87]
"Wir brauchen überwachungsfreie Räume"[88]
Streit um die Zukunft des Anonymisierungsdienstes AN.ON[89]
Bundesländer wollen Videoüberwachung ausweiten[90]
Bundesjustizministerium plant Neuregelungen für verdeckte
Ermittlungsmaßnahmen[91]
Nutzerlobby gegen Lizenz zur "Dauerüberwachung" im Internet[92]
Deutschland ist führend bei der inneren Sicherheit[93]
Vorratsdatenspeicherung soll auch für Anonymisierungsdienste gelten[94]
Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit[95]
Zur Überwachung von Internet-Nutzern und der Datensammelei im Web siehe
auch den Schwerpunkt "Deine Spuren im Netz" in der aktuellen Ausgabe
von c't:
Verfolgerwahn, Wie Online-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten
zurückgewinnen können[96], c't 24/06, S. 202
Im Visier der Strafverfolger, Staatlicher Zugriff auf
Anonymisierungsserver, c't 24/06, S. 208
Globale Rasterfahndung, Privatfirma sammelt und verkauft Daten, c't
24/06, S. 202
Big Brother 2.0, Der Bürger im Fadenkreuz der Terrorismusbekämpfung,
c't 24/06, S. 202
Generalbundesanwältin fordert stärkere Überwachung des Internet[97]
132 Millionen Euro für schärfere Überwachungsmaßnahmen freigegeben[98]
Scharfe Kritik an Plänen des Justizministeriums zur
Vorratsdatenspeicherung[99]
Zypries stellt Entwurf zur Neuregelung der TK-Überwachung vor[100]
Datenschützer sieht Anti-Terror-Datei als Schritt zur
Überwachungsgesellschaft[101]
Zahlreiche Bedenken gegen neues Anti-Terrorpaket[102]
Bundesrat gegen Befristung der Anti-Terror-Datei[103]
Datenschützer sieht verfassungsrechtliche Mängel im Gesetz zur
Anti-Terror-Datei[104]
Datenschützer kritisieren Anti-Terror-Datei und Schülerregister[105]
Kritik am neuen Programm für Innere Sicherheit[106]
Bundesregierung will Kundendaten für vorbeugende
Straftatenbekämpfung[107]
Programm für innere Sicherheit in der Diskussion[108]
Wirtschaftsinitiative begrüßt verschärfte Internetüberwachung[109]
Datenschützer sehen Anti-Terror-Datei äußerst kritisch[110]
Große Koalition wirbt für verstärkte Terrorbekämpfung[111]
Bericht: Deutsche Sicherheitsbehörden greifen auf 197 Dateien zu[112]
Kabinett segnet Anti-Terror-Datei ab[113]
Schäuble: Anti-Terror-Gesetze haben sich bewährt[114]
Kritik, Zustimmung und neue Forderungen zur Anti-Terror-Datei[115]
Datenschützer üben Kritik an Anti-Terror-Datei[116]
Gemischte Reaktionen auf geplante Anti-Terror-Datei[117]
Innenminister beschließen zweiteilige Anti-Terror-Datei[118]
Datenschützer warnt vor Aktionismus[119]
Sicherheitstag im Zeichen der Anti-Terror-Debatte[120]
Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei[121]
Diskussion um geplante Anti-Terror-Datei[122]
Gesetzentwurf zur zentralen Anti-Terror-Datei in Vorbereitung[123]
Die Ausdehnung der Anti-Terrorgesetze und der gläserne Nutzer[124]
Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze[125]
Große Koalition über Verschärfung der Anti-Terrorgesetze einig[126]
(Detlef Borchers)
(jk[127]/c't)
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[3] #antiterrorlinks
[4] http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf
[5] #Antiterrordatenbanken
[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88152
[7] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88126
[8] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25058/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25051/1.html
[10] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88106
[11] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88082
[12] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88033
[13] http://www.heise.de/newsticker/meldung/88005
[14] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87969
[15] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87962
[16] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87943
[17] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939
[18] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87914
[19] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87916
[20] http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894
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