[heise] heise online: SPD uneins über Schäuble-Pläne

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07.04.2007 16:56

SPD uneins über Schäuble-Pläne

In der SPD gibt es bisher keine einheitliche Linie
zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für
Online-Durchsuchungen von Computern. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte dem RBB-Inforadio am
Samstag: "Ich halte die Online-Durchsuchungen für notwendig zur
Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr von schweren,
großen Gefahren." Bislang waren die Schäuble-Pläne in der SPD
weitgehend auf Ablehnung gestoßen.

Wiefelspütz wies darauf hin, dass es für das Vorhaben derzeit keine
ausreichende rechtsstaatliche Grundlage gebe. "Eine
Rechtsgrundlage muss erst geschaffen werden, und das wird mit
Sicherheit nicht hoppla hopp gehen können. Das berührt schwerwiegende
verfassungsrechtliche Fragen." Wiefelspütz bezeichnete seine Position
als "persönliche Meinung" und betonte: "Die Diskussion in der SPD hat
erst begonnen."

Der SPD-Datenschutzexperte Joerg Tauss hält die Schäuble-Pläne für
verfassungswidrig. Online-Durchsuchungen wären nach seiner Auffassung
eine Kombination von uneingeschränkten Lauschangriffen mit ebenso
illegalen Hausdurchsuchungen ohne Kenntnis der Betroffenen, erklärte er
in Berlin. Dafür könne "weder der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber
die Hand reichen noch ist die Billigung einer solchen Praxis durch das
Bundesverfassungsgericht denkbar".

Auch Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt die Durchsuchungen
ab. "Die Privatsphäre muss Schutz vor staatlichem
Zugriff haben und der Computer gehört zur Privatsphäre", sagte er dem
Radiosender Antenne Thüringen. Zudem sei eine solche
Ermittlungsmethode nicht notwendig.

Schäuble will im Kampf gegen den Terrorismus Ermittlern unter anderem
den heimlichen Zugriff auf Computer via Internet ermöglichen. Er
brachte dazu auch eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wies diesen Vorstoß
scharf als "verfassungsrechtlich höchst bedenklich" zurück.

Unterstützung erhielt Schäuble dagegen von seinem niedersächsischen
Amtskollegen Uwe Schünemann (CDU). "Die Gefahr
eines terroristischen Anschlags in Deutschland war noch nie so groß wie
in diesen Tagen", sagte dieser der Bild am Sonntag. Die von Schäuble
angestrebten Gesetzesänderungen etwa zur Online-Durchsuchung von
Computern oder zur vorbeugenden Telefonüberwachung halte er daher "für
dringend geboten". 

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[1]
 (dpa) /
 (it[2]/c't)

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