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10.04.2007 09:47

NRW-Innenminister sieht Gefahr des Überwachungsstaates

Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten
Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bleiben heftig umstritten.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach in einem
dpa-Gespräch von der Gefahr eines "Überwachungsstaates", sollten
Rasterfahndung und heimliche Online-Durchsuchungen von Computern
erlaubt werden. 

Schäuble plant unter anderem[1] Präventivbefugnisse für das
Bundeskriminalamt (BKA), Vereinfachungen beim großen Lauschangriff,
Rasterfahndungen, heimliche Online-Durchsuchungen von Computern und die
Nutzung der LKW-Maut-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten. Heftige
Kritik kam nicht nur von Teilen der SPD[2] und von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, sondern auch von Verbänden;
der ehemalige NRW-Innenminister und Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard
Hirsch meinte sogar[3], nun sei Widerstand geboten. Die Unionsfraktion
stellte sich hinter die Vorhaben.

Der derzeitige Düsseldorfer Innenminister Wolf sagte der dpa: "Der
Bundesinnenminister sollte sich davor hüten, Sicherheitspolitik und
Bürgerrechte in ein Ungleichgewicht zu bringen." Er wolle "keinen
Überwachungsstaat, in dem wir selbst die Freiheiten beseitigt haben,
die wir gegen den Terror verteidigen wollten". Zudem werde die
Wirksamkeit der Rasterfahndung maßlos überschätzt. Auch bei Schäubles
Plan, zur Abwehr terroristischer Gefahren Maut-Daten heranzuziehen, sei
äußerst zweifelhaft, ob und bei welchen schwersten Straftaten dies von
Nutzen sein könne. Wolf hatte bereits früher das neue
Verfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen, das dem Geheimdienst
Online-Durchsuchungen ermöglicht, gegen Kritik verteidigt[4],
vergleichbare Regelungen aber für Polizei und Staatsanwaltschaft
ausgeschlossen.

In der SPD zeichnet sich allerdings keine einheitliche Linie[5]
gegenüber den Schäuble-Plänen ab. Während der SPD- Datenschutzexperte
Jörg Tauss Schäuble am Sonntag vorwarf, er wolle den "totalen
Überwachungsstaat" schaffen, zeigte sich der innenpolitische Sprecher
der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zumindest im Punkt
Online-Durchsuchung offen. "Ich halte die Online-Durchsuchungen für
notwendig zur Aufklärung von schweren Straftaten oder auch zur Abwehr
von schweren, großen Gefahren", meinte Wiefelspütz. Tauss dagegen
stellte die große Koalition infrage, sollt die Union die Pläne für
Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherungen, Rasterfahndungen und
weitere Verschärfungen von Sicherheitsgesetzen beibehalten.

Zu den Auseinandersetzungen um die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung,
die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch die
Übersicht über die bisherige und die aktuelle Berichterstattung im
Online-Artikel zum Start der Anti-Terror-Datei:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung zur Anti-Terror-Datei[6]

(jk[7]/c't)

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